Der Landtags-Ausschuss für Haushalt und Finanzfragen in China (Juni 2012)

Der Staatshaushalt für Haushalt und Finanzfragen des...
...Bayerischen Landtags zu Gast in der Volksrepublik China

Von Samstag, 23. Juni ab hieß es Zeitzonenwechsel, Hotelleben und Kontrolle durch die Behörden, aber auch Arbeit statt Urlaub: der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags flog nach China. Dort fanden Informations- und Arbeitstreffen mit chinesischen Politikern und Ausschüssen verschiedener politischer Ebenen der Volksrepublik China statt. So konnten die bayerischen Abgeordneten mit der Haushaltskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses ebenso sprechen wie mit Finanz- und Wirtschaftspolitiken der Jiangsu-Provinz und von Nanjing sowie von der Kanton-Provinz.  Bei den Workshops mit den chinesischen Kollegen ging es vorwiegend um Fragen des Finanzausgleichs von Staats-, Provinz- und Kommunalebene. In Vorträgen wurde die Einführung des Steuersystems in China und die demographischen Probleme erörtert. Aus der Sicht von MdL Markus Reichhart, der für die FREIEN WÄHLER an der Reise teilnahm, unterscheiden sich die Strukturen und Schwierigkeiten in China nicht sehr von denen in Deutschland: "Die Chinesen haben mit den selben Problemen zu kämpfen wie wir", sagte Reichhart unter anderem mit Blick auf die Verschuldungspolitik in den nationalen Haushalten.
Bei ihrem Besuch vergaßen die Landtagsabgeordneten nicht auf die Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte hinzuweisen, die zur Zeit vor allem in Tibet wieder für erhebliche Unruhe sorgen.
Neben dem offiziellen Programm blieb nur wenig Zeit für Touristisches. Dennoch konnten die Verbotene Stadt, die Große Halle und Hong Kong besichtigt werden.