Volksbegehren gegen Studiengebühren zulässig

Sieg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Markus Reichhart freut sich über Zulassung des Volksbegehrens gegen Studienbeiträge

Ingolstadt (CK). Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Ingolstadt Markus Reichhart begrüßt den juristischen Erfolg der FREIEN WÄHLER vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Dieses Gericht hatte die Zulässigkeit des von den FREIEN WÄHLERN vorangetriebenen Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren am 22. Oktober 2012 bestätigt – gegen erbitterten Widerstand der Regierungskoalition aus CSU und FDP. Die Grünen und die SPD haben sich zwar ebenfalls gegen Studiengebühren ausgesprochen, sich jedoch nicht an der Klage beteiligt, da sie diese für wenig aussichtsreich hielten – zu Unrecht, wie seit dieser Woche feststeht.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist die Abschaffung der Studiengebühren aus Sicht Reichharts nur noch eine Frage der Zeit: „Entweder die CSU bewegt sich und setzt sich gegen den Koalitionspartner FDP durch, oder die Wählerinnen und Wähler sorgen dafür, dass die Studienbeiträge abgeschafft werden“, sagt Reichhart.

Da die Zulässigkeit des Volksbegehrens gerichtlich feststeht, muss das Innenministerium nun den 14-tägigen Eintragungszeitraum für das Volksbegehren festlegen. Voraussichtlich im Januar 2013 haben alle Wahlberechtigten zwei Wochen Zeit, sich in ihren Heimatgemeinden für das Volksbegehren einzutragen. Um die rechtliche Hürde zu nehmen müssen mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger, derzeit rund 900.000, das Volksbegehren unterstützen.

„Ungerecht und unvereinbar mit der Bayerischen Verfassung“

Studienbeiträge auch für das Erststudium sind ungerecht und nicht vereinbar mit dem Bildungsauftrag der Bayerischen Verfassung“. Mit diesen Worten kritisierte der hochschulpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo die Studienbeiträge. Markus Reichhart: „In keinem anderen Land hängt der Zugang zum Studium so stark vom Elternhaus ab wie in Bayern. Derzeit verlangt neben Bayern nur noch Niedersachsen von seinen Studentinnen und Studenten Studienbeiträge.“

Zur Abschaffung der Studienbeiträge haben die FREIEN WÄHLER bayernweit insgesamt über 30.000 Unterschriften gesammelt. Die FREIEN WÄHLER werden sich mit aller Kraft für den Erfolg des Volksbegehrens und die Abschaffung der Studienbeiträge einsetzen.

Bericht von intv am 23. Oktober 2012