Es zeigt (v.l.n.r.): Dr. Leopold Herz (MdL), Günther Felbinger (MdL), Joachim Hanisch (MdL), Dr. Lukas Pleticha (zweiter Bürgermeister Gablonz), Hubert Aiwanger (Vorsitzender der Freien Wähler), Oskar Muzicek (Vorsitzender der Bezirkshandelskammer Gablonz), Ulrike Müller (MdL), Markus Reichhart (MdL), Dr. Petr Tulpa (Oberbürgermeister Gablonz), Bernhard Pohl (MdL), Marketa Puzrlova (Managerin Familienpolitik Gablonz), Dr. Hans Jürgen Fahn (MdL), Katerina Hujerova (Beauftragte für Städtepartnerschaften der Stadt Gablonz) und Hana Herkommerova (Tourismuszentrale Gablonz).

Freie Wähler zu bilateralen Gesprächen in Kaufbeurens tschechischer Partnerstadt Gablonz an der Neiße

Aiwanger: Engere Abstimmung der Politik zwischen Bayern und Tschechien nötig

Pressemitteilung vom 06.09.2010

Gablonz an der Neiße (do). Abgeordnete der Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben sich zum Auftakt ihrer Informationsreise ins Nachbarland Tschechien am Montagabend mit einer Delegation aus Kaufbeurens Partnerstadt Gablonz an der Neiße getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die Themen Wirtschaft, Bevölkerungsentwicklung Landwirtschaft und die Bildungspolitik.

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, bedankte sich namens seiner Fraktion bei Oberbürgermeister Dr. Petr Tulpa für die Gelegenheit zum Gedanken­austausch. Die Nachbarschaft zwischen Bayern und Tschechien erfordere es geradezu, sich über wichtige politische Themen regelmäßig auszutauschen. Es gelte, Herausforderungen in Europa gemeinsam pragmatisch anzugehen; hierzu zählten auch Themen wie Bürokratieabbau und die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Bernhard Pohl, MdL und vertriebenenpolitischer Sprecher der Freien Wähler, setzte sich mit den noch vorhandenen Vorbehalten im Umgang von Deutschen und Tschechen auseinander und fragte, wie die Marienbader Erklärung bei den Gesprächspartnern aufgenommen wurde. Die tschechische Delegation erklärte, dass diese Erklärung in der tschechischen Öffentlichkeit noch immer kaum bekannt sei. Dort setzten die Menschen vor allem darauf, dass sich die noch vorhandenen Wunden auf beiden Seiten nach und nach schlössen: „Da hilft letztlich nur Zeit und das versöhnende Wirken neuer Generationen in beiden Ländern“, so Dr. Lukas Pleticha, Kämmerer und zweiter Bürgermeister der Stadt Gablonz. Er erläuterte, dass die Propaganda während der kommunistischen Diktatur sehr einseitig gegen Deutschland gerichtet war und die Möglichkeit zu einer neutralen Sichtweise versperrt hat. Mit dem Wegfall des Kommunismus ergäben sich indes neue Aspekte für eine realistische Sicht der Dinge. Oberbürgermeister Dr. Petr Tulpa ergänzte: „Ich selbst möchte die Vergangenheit nicht als Barriere zwischen unseren Ländern verstehen. Deswegen ermuntere ich jeden Historiker, zu erforschen, was im vergangenen Jahrhundert genau passiert ist - denn eines ist klar: Unrecht ist auf beiden Seiten unserer Völker geschehen!“ Tulpa war mit Pohl einer Meinung, dass die Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit und das gegenseitige Verständnis für erlittenes Unrecht und Leid die Chance für eine gemeinsame positive Zukunft beider Völker eröffnet.

Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der Freien Wähler und Innen­ausschussvorsitzender des Bayerischen Landtags, fragte nach der Bevölkerungsentwicklung im ländlichen Raum, insbesondere, ob das Umland von Gablonz unter der Abwanderung junger Menschen zu leiden habe. In Gablonz liege alles sehr nah beieinander, entgegnete Petr Tulpa. „Es ist kein weiter Weg zwischen den landwirtschaftlich genutzten Gebieten und den Industriestandorten in und um Gablonz.“ Deswegen gebe es kaum Probleme mit dem Wegzug junger Menschen in Richtung von Oberzentren wie Prag. „Im Gegenteil: Wir haben derzeit eher die Entwicklung, dass viele Menschen vom Leben in Plattenbauten genug haben und deswegen aufs Land ziehen. Grundsätzlich stellen wir jedoch eine recht ausgeglichene Bevölkerungsentwicklung fest, die auch durch den seit etwa zehn Jahren zu beobachtenden Babyboom begünstigt wurde.“

Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und umweltpolitischer Sprecher der Freien Wähler, der sich in Bayern massiv für eine kommunale Organisation der Energieproduktion stark macht, interessierte sich für die Energiepolitik der Partnerstadt Gablonz. Oberbürgermeister Petr Tulpa: „Probleme mit den langsam zur Neige gehenden fossilen Brennstoffen, besonders betreffs der Wärmeversorgung, sehen wir ziemlich ähnlich. Die Stadt Gablonz verfügt seit den 60er Jahren über eine zentrale Wärmeversorgung. Nachdem allerdings die Preise für Öl und Gas immer weiter steigen, überlegen wir selbst, wie eine ‚Energiewende‘ in Gablonz aussehen könnte – eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.“

Auf die Frage von Bildungspolitiker Günther Felbinger nach der Bildungspolitik im Nachbarland erklärte die tschechische Delegation, ihr Bildungssystem werde erst seit etwa fünf Jahren effektiv reformiert. Zuvor habe es ein sehr bürokratisches, bevormundendes Bildungswesen gegeben; nun aber könnten die Schulen landesweit innerhalb eines vorgegebenen Lehrplanrahmens ihre Schwerpunkte selbständig und nach örtlichen Bedürfnissen zusammenstellen. Dies sei – zusammen mit einem landesweit einheitlichen Abiturstandard eine gute Lösung, da Lehrer und Schulleiter vor Ort am besten wüßten, wie sie Probleme in den Griff bekämen.

Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Wähler im Bayerischen Landtag zeigte sich überrascht über die unerwartet kleinen bäuerlichen  Parzellen in und um Gablonz. Hintergrund, so die tschechische Delegation, sei die Rückgabe der meisten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) nach der Wende an ihre privaten Voreigentümer. Andere ehemalige LPGs seien später zerschlagen worden – und deswegen in Tschechien große landwirtschaftliche Anbauflächen heute unüblich. Daraus und durch den technischen Rückstand resultierten auf europäischer Ebene große Probleme; die kleinstrukturierte tschechische Landwirtschaft sei einfach nicht konkurrenzfähig.