Solide Haushaltspolitik und flächendeckender Breitbandausbau

Auf der Landesdelegiertenversammlung der FREIEN WÄHLER in Ingolstadt beherrschte die desolate Finanzsituation der Kommunen die Diskussion. Mehr als 300 Mitglieder beschlossen Resolutionen, die die Kommunalhaushalte und den Breitbandausbau in den Mittelpunkt stellten.

Stellvertretender Landesvorsitzender Prof. Dr. Michael Piazolo MdL erläuterte die Position der Landtagsfraktion bei der Fiskalpolitik. Für die schwierige Haushaltslage machte er die CSU verantwortlich. Am Beispiel Landesbankdebakel könne man deren verfehlte Politik sehen. Jedoch sähen sich die FREIEN WÄHLER in der Verantwortung, eine solide sachorientierte Finanzpolitik zu machen. An Investitionen in die Zukunft dürfe jedoch nicht gespart werden. Piazolo sagte: „Es darf nicht an der Bildung, an den Kommunen und den Innovationen im ländlichen Raum gespart werden.“ Armin Kroder, Vizelandeschef der FREIEN WÄHLER, bedauerte dass die Kommunalhaushalte aufgrund der verfehlten Politik der Staatsregierung nun zu leiden hätten: „Vor der Finanzkrise waren die Kommunen auf einem guten Weg. Einnahmen und Ausgaben hielten sich im Rahmen und Schuldenabbau war möglich. Bei den Kommunen, Städten und Bezirken darf jetzt aber nicht gekürzt werden.“ Piazolo kritisierte vor allem Projekte, wie den zweiten S-Bahn-Tunnel, den staugestützten Donauausbau und die dritte Startbahn, sowie die Klientelpolitik der Staatsregierung.
Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger sprach davon, dass die Zukunft nur dann gestalten werden könne, wenn die Städte und Gemeinden über solide Grundlagen verfügten: „Für die von uns geforderte Kommunalmilliarde – je zur Hälfte vom Bund und vom Land finanziert – könne an anderer Stelle eingespart werden.“ Mit Blick auf die Großprojekte ergänzte Aiwanger: „Darum wollen wir kein ,München 21‘. Wir wollen die Bürger mit einbinden.“

Entsprechend stimmte die Versammlung für eine Resolution, die die Stärkung der Kommunalfinanzen fordert. Die Beibehaltung der Gewerbesteuer, der Erhalt der Städtebauförderung und Dorferneuerung mindestens in der bisherigen Höhe, die Erhöhung des Staatsanteils bei der Schülerbeförderung und die Erhöhung der kommunalen Steueranteile bei Kfz-Steuer und am Steuerverbund sollen die Lage der Städte und Gemeinden verbessern. Darüber hinaus sind Forderungen nach einem kostenlosen Kindergarten- bzw. Vorschuljahr und einer Abschaffung der Studiengebühren Teil der Resolution, ebenso wie die klare Aussage gegen milliardenschwere Großprojekte, mit denen die Forderungen bezahlt werden können.

Das zweite große Thema der Landesdelegiertenversammlung war die Breitbandversorgung des ländlichen Raums, das mit der schwierigen Finanzlage einhergeht. Thomas Zöller, ebenfalls Mitglied im Landesvorstand, berichtete sein problematischen Erfahrungen vor Ort und kritisierte die Staatsregierung für ihr mangelndes Engagement. „Die FREIE WÄHLER-Breitband-Uhr tickt bis Ende 2011“, warnte Zöller die Regierung, die sich bis dahin das Ziel gesetzt hatte, in ganz Bayern ein Megabit pro Sekunde anbieten zu können. MdL Alexander Muthmann nannte das Ziel von Wirtschaftsminister Zeil lächerlich: „Bei der rasanten Entwicklung der Technik ist das Ziel von einem Megabit pro Sekunde ein Witz. Und noch nicht einmal das erreicht die Regierung.“ Zöller nannte Werte von bis zu 50 Megabit, die in den kommenden Jahren erreicht werden könnten. Alexander Muthmann sieht in der Haltung der schwarz-gelben Regierungskoalition ein allgemeines Muster: „Es ist ein Lehrstück für die Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik der Regierung. Die Brisanz des Breitbandthemas ist der Staatsregierung wohl nicht bewusst.“

Die Resolution der FREIEN WÄHLER richtet sich daher auf den forcierten Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Zuerst sollen die kleinen Gemeinden, dann die mittleren und schließlich die Städte ausgebaut werden. Dazu müsse die Staatsregierung jedoch mit einer starken Stimme auftreten, um die Kommunen in ihren Verhandlungen mit der Telekom einheitlich zu vertreten. Das Einzelengagement der Gemeinden habe oftmals zu unfinanzierbaren Angeboten geführt. Außerdem spricht die Resolution von dem Angebot von diversen Übergangslösungen, die die Zeit bis zum Glasfaserausbau überbrücken helfen sollen.

Die FREIEN WÄHLER sprachen sich schließlich noch für den Erhalt der Wehrpflicht im Grundgesetz und ein verpflichtendes soziales Jahr für Männer und Frauen aus.