Sollstärkenberechnung bei der Polizei

Bayerische Polizei

Freie Wähler fordern Neuberechnung der Polizeistärke

Mit dem Antrag (Drucksache 16/9404) vom 21. Juli 2011 setzen sich die Freien Wähler im Bayerischen Landtag für die Durchführung der Polizei-Sollstärkenberechnung ein. Die letzte Erhebung der Personalstärke in allen bayerischen Polizeiinspektionen erfolgte 1998. Die Freien Wähler sind der Auffassung, dass die personelle Ausstattung der Polizei nicht den aktuellen Verhältnissen entspricht.

Staatsministerin Christine Haderthauer hat in der Presse angekündigt ihren Kabinettskollegen Innenminister Joachim Herrmann aufzufordern eine neue Sollstärkenberechnung durchzuführen. „Ich freue mich, dass die Staatsregierung erkennt, dass etwas geschehen muss“, sagt Reichhart zur Ankündigung Haderthauers. Er hofft, dass die Regierungskoalition nun dem Antrag der Freien Wähler zustimmt. So könne die Staatsregierung beweisen, dass es ihnen Ernst sei mit der Fürsorge ihrer Polizeibeamtinnen und –beamten, meint Reichhart.

Das Innenministerium plante bisher keine Neuberechnung. Aus der Sicht von Markus Reichhart, FW-Abgeordneter aus Ingolstadt, hat sich in den vergangenen 13 Jahre viel geändert. Insbesondere die Zunahme der Aufgaben und die Sparmaßnahmen der Staatsregierung hätten die Polizisten an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht, kritisiert Reichhart. In Ingolstadt könne man die verfehlte Regierungspolitik besonders gut beobachten. Eine Organisationsreform in den Jahren 2005 bis 2009 habe die Rahmenbedingungen bei der bayerischen Polizei weiter verändert. „Erst mit einer neuen Sollstärkenberechnung kann der aktuelle Bedarf konkret beziffert werden. Einstellungszahlen können damit verstetigt werden“, erklärt Reichhart.

 

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