Statt "Hau-Drauf-Rhethorik" pointierte Schärfe

Keineswegs eine One-man-show: Auch Bernhard Pohl und vor allem Claudia Jung präsentierten hervorragende Reden
Die Abgeordneten sammeln sich auf der Bühne
Natürlich war Hubert Aiwanger wieder ein Höhepunkt
Markus Reichhart im Gespräch mit einem Besucher
Prof. Michael Piazolo und Peter Gietl im Gespräch
Peter Geitl begrüßt die Ingolstädter FW zum Fischessen
Michael Piazolo erzählt Anekdoten aus dem Landtag
...und diverse Kuriositäten bei der CSU
Ein Dankeschön
Dreigestirn

Auch wenn in der Presse wenig davon zu lesen und hören war: Auch die FREIEN WÄHLER feiern den Politischen Aschermittwoch mit einer großen Veranstaltung in Deggendorf und regionalen Veranstaltungen, wie in Ingolstadt.

Vormittags in Deggendorf

Den Auftakt lieferte wie immer das Treffen der FREIEN WÄHLER in der Stadthalle Deggendorf. Knapp 1.500 von ihnen kamen am 9. März dort zusammen, ein Rekord. Damit war es die zweitgrößte politische Veranstaltung in Bayern.

Den obligatorischen Reden der Lokalpolitiker folgte MdL Bernhard Pohl. Als Repräsentant der FREIEN WÄHLER im Landesbankuntersuchungsausschuss hatte er einiges, teilweise geradezu grotesk über das Landesbankdebakel zu berichten. Es deute sich an, dass die Regierungspartei dank der Existenz der FW im Landtag zum Schluss kommen werde, dass ihre eigenen Aufsichtsräte schuldhaft ihre Pflicht verletzt haben, verkündete Pohl. Trotzdem habe der Größenwahn der CSU noch nicht sein Ende gefunden.

Danach trat MdL Claudia Jung als Rednerin ans Pult. Mit ihrem grandiosen Auftritt äußerte sie sich mit spitzfindigen Bemerkungen und pointierten Denkanstößen zu ihren Themen Sozial-, Familien- und Bildungspolitik. Auf charmante Art und Weise versetzte sie den Christsozialen so manchen Seitenhieb.

Hauptredner Fraktionsvorsitzender MdL Hubert Aiwanger verschärfte den Ton etwas und bot einen umfassenden thematischen Überblick. „Auch wir sind Bayern! Schluss mit der Anmaßung der CSU, dass ihr der Freistaat alleine gehört! Zu lange haben sie sich den Staat zur Beute gemacht, jetzt ist höchste Zeit, dass Demokratie einzieht im Freistaat!“ Aiwanger forderte unter dem Beifall der zahlreichen Besucher, die Bundeswehrreform kritisch zu überprüfen: „Der verehrte Freiherr hat eine Baustelle hinterlassen, kein wohlbestelltes Haus, wie er selber verkündete. Wir müssen jetzt schnellstens Maßnahmen ergreifen, um die nötige Zahl an Freiwilligen zu erreichen, sonst wird die Bundeswehrreform zum Sicherheitsrisiko für Deutschland!“ Bezogen auf die jüngste Islamdiskussion warf Aiwanger führenden CSU-Politikern vor, „von der Realität abzulenken“. Aiwanger: „Es hilft uns nichts, festzustellen, dass der Islam historisch nicht zu Deutschland gehört. Es hilft auch Van Gaal nichts festzustellen, dass der FC Bayern historisch einer der erfolgreichsten Vereine ist, wenn er momentan jedes Spiel verliert. Tatsache ist, dass fünf Millionen Muslime in Deutschland wohnen, hierauf brauchen wir eine Antwort, und die kann nur lauten: Religion ist Privatsache, aber wir bestehen auf einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter Wahrung der Menschenrechte. Solange die Religionen das respektieren, ist das in Ordnung. Wenn aber unter dem Vorwand der Religion Zwangsheirat, Ehrenmord oder die Unterdrückung der Frau begründet werden soll, dann ist Schluss mit Toleranz. Dies gilt für alle Religionen und Weltanschauungen, bis hin zur Aussage aus der CSU Nachwuchsorganisation, dass man Menschen mit über 70 Jahren kein Hüftgelenk mehr einbauen sollte. Auch diese Gesinnung ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.“ Aiwanger forderte einen Richtungswechsel in der Energiepolitik weg von Atomkraft und Energieimporten, hin zu regionalen Energiemodellen, wobei hier der Sonnenenergie in Verbindung mit der Speichertechnik Wasserstoff eine große Bedeutung zukommen werde. Große Energieprojekte in Nordafrika (Wüstenstrom) seien mit äußerster Vorsicht zu genießen, wie die aktuellen Unruhen in diesen Regionen beweisen. In Bezug auf den „Zukunftsrat“ forderte Aiwanger „Worte statt Taten fürs flache Land“. Seehofer müsste eigentlich die Einreise nach Passau verweigert werden nach dem Motto: „Die an Österreich verkauften Landeskinder wollen vom bayerischen Ministerpräsidenten keine Märchen mehr hören, sondern Taten sehen.“ Ein klares Bekenntnis zur flächendeckenden Haus- und Facharztversorgung bleib Aiwanger eben so wenig schuldig wie Forderungen zum Ausbau der schnellen Internetverbindungen, der besseren Sanierung der Staatsstraßen und dem Erhalt wohnortnaher Schulen.“ Mit dem Ruf: „Wir wollen ab 2013 mitregieren – nicht um jeden Preis, aber es wäre gut für Bayern! Nie wieder absolute Mehrheit!“ beendete Aiwanger seine Ausführungen.

Abends in Ingolstadt

Wenige Stunden später war MdL Prof. Dr. Michael Piazolo, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag, in Ingolstadt. Er war der Einladung des Fraktionsvorsitzenden im Ingolstädter Stadtrat Peter Gietl gefolgt, um den versammelten Ingolstädter FREIEN WÄHLERN Anekdoten, Denk- und Merkwürdiges aus Landtag und Landespolitik zu berichten.

Nach ein paar kurzen einleitenden Worten von Peter Gietl, der betonte, dass man für das eigene Altstadtkonzept gelobt werde, trat Piazolo ans Pult. CSU-Seilschaften, seltsam begründete Taiwan-Reisen der Abgeordneten und den missglückten Versuch "Zukunftsrat" waren seine Themen.

Anstelle von deftiger Hau-Drauf-Rhetorik erwartete die FREIEN WÄHLER ein ruhigerer Ton. Zuerst lobte der Münchner die Ingolstädter: „Wir zählen etwas neidisch die Zahl der FW-Stadträte hier in Ingolstadt, in München ist es nur einer.“ Im Gegensatz zu den Ingolstädter Parteikollegen könne er als Nicht-Koalitionär ja auch den politischen Gegner ins Visier nehmen. Warum braucht es die FREIEN WÄHLER, fragte Piazolo. Im Laufe seiner Rede stellte sich heraus, dass sie vor allem als Kontrollinstanz für die CSU unentbehrlich seien. Im Herbst 2008 haben die FREIEN WÄHLER die politische Bühne des Bayerischen Landtags betreten, „da ist ein Karl-Theodor zu Guttenberg gerade CSU-Generalsekretär geworden. Wir sind immer noch da und wollen da auch bleiben!“

Der Akademiker aus München berichtete von den Anfängen der FREIEN WÄHLER im Landtag und den Schwierigkeiten, mit denen die „Neuen“ zu kämpfen hatten. „Wir haben gleich gemerkt, dass man uns nicht unbedingt haben wollte, wir wurden neugierig betrachtet und die CSU hat mit der Taktik begonnen: wer keine Büros hat ist nicht da.“ Es habe vier Wochen gedauert, bis die FREIEN WÄHLER die Büros übernehmen konnten, die bislang in CSU-Hand waren. Sachorientiert wurde zwischenzeitlich auf dem Gang gearbeitet. Am Ende hatte man sich in der parlamentarischen Sitzordnung sogar die Mitte erkämpft. Zum Leidwesen der Grünen, denn die wollten in die Mitte rücken. Aus ganz bestimmten Gründen: „Wer in der Mitte ist, der ist am nächsten am Redner und kann am besten dazwischenrufen, und die eigenen Leute klatschen lauter. Das gibt einem als Redner ein gutes Gefühl.“

Dann nahm er sich einzelne, prominente Mitglieder der Regierungskoalition vor – ganz nach dem Motto „Partei vor Staat darf nicht sein!“

Christine Haderthauer: „Sie hat bei ihrem Amtsantritt als sie Sozialministerin erklärt: Lasst uns gemeinsam versuchen der CSU wieder zur absoluten Mehrheit zu verhelfen. Die CSU hat es immer noch nicht gelernt, dass man Exekutive und Legislative trennt.“

Siegfried Schneider: „Wir haben es immer noch mit alten Seilschaften zu tun.“ Piazolo verwies auf die „berühmten“ Resonanzstudien der Staatskanzlei. Und natürlich kam auch der Wechsel Schneiders zur Bayerischen Landesmedienanstalt zur Sprache: „Siegfried Schneider hat Medienräte auf Kosten der Staatskanzlei zum Essen eingeladen. Dann ging eine Liste herum, auf der man sich für Schneider eintragen konnte. Jeder konnte dabei einsehen, wer für ihn stimmte.“ Die FW habe daraufhin veranlasst, eine Gegenkandidatin aufzustellen. „Wir versuchen eine andere Kultur einkehren zu lassen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FW.

Georg Fahrenschon: „Was könnte man mit 400 Millionen Zinslast aus der Landesbankaffäre alles tun? Drei Jahre keine Studiengebühren, keine Schlaglöcher, neue Lehrer ...Wir haben den Untersuchungsausschuss mit initiiert und der wird zum Ergebnis kommen: alle Verwaltungsratsmitglieder haben fahrlässig gehandelt.“

Ludwig Spähnle: „Er vermag kaum zu sagen, wie viele Lehrer es eigentlich in Bayern gibt. Dieser Zahlenstreit ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Es werden krampfhaft 1000 Lehrer schön gerechnet. Die FW Forderung nach mehr Lehrern und kleineren Klassen bleibt bestehen.“

Barbara Stamm: „Sie ist ja dazu da, die Ausschussreisen zu genehmigen. Der Ausschuss für öffentlichen Dienst ist nach Taiwan gefahren und die Begründung war der Gipfel: man kenne die asiatische Freundlichkeit, schaue sich an, wie freundlich die dortigen Beamten sind.“ Piazolo stellte klar, dass die FREIEN WÄHLER nicht grundsätzlich gegen solche Reisen wären, aber man sollte sie auch vernünftig begründen können.“

Joachim Herrmann: „Am Anfang hat die CSU das Vermummungsverbot als Ordnungswidrigkeit abgestuft, die FREIEN WÄHLER waren dagegen. Nun beklagt man, die Gewalt gegen Polizisten hab zugenommen, daran sieht man, wie mit zwei Zungen gesprochen wird.“

Martin Zeil: „Man kennt ihn nicht, schon gar nicht im ländlichen Raum, für den er eigentlich zuständig ist.“ Dem von der Regierung beauftragten Zukunftsrat stellt Piazolo kein gutes Zeugnis aus: „Man hat die falschen Leute rausgesucht. Da sitzen Universitäts-Präsidenten und Unternehmensberater, die sich leider immer mehr angleichen.“ Er bedauere, dass sich die Regierung vom Zukunftsrat immer noch nicht distanziert hat. „Die FW sieht sich als Anwalt der strukturschwachen Räume.“

Horst Seehofer: „Er hat sich zum Ziel gesetzt, die FW überflüssig zu machen, indem er unsere Themen übernimmt. Da haben wir zunächst nichts dagegen. Nehmt lieber etwas von uns, als von den anderen. Die CSU ist die Partei des Kopierens, das liegt ihnen im Blut.“

Seine Hoffnung setzt der Politikwissenschaftler auf die Wähler: „Wer will schon die Kopie wählen, wenn er das Original, nämlich die FW haben kann.“

Quelle zu Ingolstadt (mit freundlicher Genehmigung): www.stattzeitung.in