Jetzt die Zukunft der mittelständischen Wirtschaft sichern

Die derzeitige Lage der Wirtschaft in Bayern und Deutschland ist in nahezu allen Branchen außerordentlich gut. Hohe Beschäftigungszahlen, eine sehr gute Auslastung und starke Konsumbereitschaft sorgen für eine optimistische Stimmung in den Unternehmen.

Kalte Progression abschaffen

Wann, wenn nicht jetzt ist es angebracht, strukturelle Defizite zu beseitigen. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik, die beidem gerecht wird: notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu tätigen, ohne das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus dem Auge zu verlieren. Auch wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene für die Abschaffung der „kalten Progression“ einzutreten. Denn während der Staat von Lohn- und Gehaltserhöhungen überproportional profitiert, haben Arbeitnehmer mitunter sogar sinkende Realeinkommen zu beklagen.

Angemessene Löhne und weniger Abgaben im Niedriglohnbereich

Auch die Frage nach fairen Löhnen muss gestellt werden. Ein Arbeitnehmer, der 40 Stunden in der Woche beschäftigt ist, muss von seinem Lohn leben können! Gesetzliche Mindestlöhne stellen die Tarifautonomie nicht in Frage. Löhne und Gehälter müssen auch weiterhin im gegenseitigen Einverständnis der Tarifpartner ausgehandelt werden. Die Bezahlung angemessener Löhne wird sich zwar in der Rechnung des Verbrauchers niederschlagen. Dem könnte jedoch durch eine gleichzeitige Reduzierung der Abgabenlast in den Niedriglohnsektoren begegnet werden.

Erfolgsmodell Handwerkerbonus

Eine positive Folge wäre das weitere Absinken der Schwarzarbeit und damit die Stärkung kleiner und mittlerer Handwerksbetriebe. Überdies wird dabei den sogenannten „Heimwerkern“, die ganze Berufszweige durch schlechte Arbeitsqualität in Verruf bringen, der Boden entzogen. Ein Erfolgsmodell, das unbedingt weiter ausgebaut werden muss, ist der sogenannte Handwerkerbonus. So hatte die Einführung der steuerlichen Anrechnung von haushaltsnahen Dienstleistungen ein Absinken der Schwarzarbeit auf das Niveau von 1995 zur Folge. Letztendlich profitieren wir alle von klaren Regeln, die jeden Arbeitnehmer an regulärer und gerechter Bezahlung teilhaben lassen.

FAZIT:

Drängend ist die Frage nach angemessenen Löhnen im Niedriglohnbereich. Mindestlöhne auf Grundlage der Tarifautonomie  und der Handwerkerbonus verringern Schwarzarbeit und stärken das Handwerk sowie die Leistungsfähigkeit der mittelständischen Betriebe in Bayern.

Diesen Artikel von MdL Markus Reichhart finden Sie unter Presse --> Downloadangebot sowie in der Zeitung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion