Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf Klausur in Schwaben

FREIE WÄHLER: Wir wollen und können mitregieren – Bayern modernisieren und demokratisieren

Augsburg (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Freitag ihre dreitägige Klausurtagung in Augsburg mit Beratungen zum Staatshaushalt 2012 beendet. Fraktionschef Hubert Aiwanger zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen: „Wir haben in Augsburg nicht nur wichtige politische Positionen zu den Schwerpunktthemen Mittelstand und Handwerk festgezurrt, sondern auch absolute Geschlossenheit gezeigt. Die FREIEN WÄHLER sind die nachhaltige Kraft der bürgerlichen Mitte. Wir wollen unsere bürgernahen, an den sachlichen Erfordernissen orientierten Politikinhalte ab Herbst 2013 in eine neue Staatsregierung einbringen und mitregieren, Bayern modernisieren und demokratisieren – allerdings nicht um jeden Preis. Entscheidend bleibt für uns, mit welchem potentiellen Koalitionspartner wir die meisten unserer Themen durchsetzen können – und Bayern als Ganzes weiterzuentwickeln.“ Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Pointner, skizziert, in welche Bereiche noch mehr investiert werden muss: Wir fordern mehr Geld für finanzschwache Kommunen, mehr Lehrer, kleinere Klassen, schnelles Internet und hausärztliche Versorgung auch auf dem Land, die Sanierung unserer maroden Staatsstraßen, eine Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft, ein klares ‚Nein‘ zur Grünen Gentechnik und den Verzicht auf das Großprojekt der dritten Startbahn am Flughafen München.“

„Wenn derzeit rund ein Viertel aller Lehrstellen im Handwerk mangels geeigneter Bewerber nicht besetzt werden können, dann zeigt dies, das die Bayerische Staatsregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat“, fasste Markus Reichhart, handwerkspolitischer Sprecher, den Besuch seiner Fraktion bei der Handwerkskammer für Schwaben zusammen: „Es kann doch nicht sein, dass wir Handwerksmeister Schüler ohne Abschluss ausbilden, von der schwarz-gelben Regierungskoalition aber weiterhin zu wenig Unterstützung kommt. Die FREIEN WÄHLER fordern daher eine deutlich bessere Weiterbildung von Berufsschullehrern, die Förderung und Beteiligung des Handwerks an dem Aufbau der dezentralen Energieversorgung und den Maßnahmen zur Energieeinsparung.“

Dem pflichtet Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bei: „Der Staat muss nicht immer alles regeln. Wir wollen den Leistungsträgern im Freistaat Bayern so viel Bürokratie wie irgend möglich ersparen und uns den echten wirtschaftspolitischen Problemen widmen: Dem demographischen Wandel und dem sich daraus ergebenden Problem des Fachkräftemangels. Daher sind wir völlig einer Meinung mit den Handwerkskammern, dass die Grundvoraussetzungen für gut qualifizierte Fachkräfte bereits im Kindergarten und in der Schule gelegt werden.“