Anträge und Anfragen

 


Anfrage - FOS-/BOS-Erweiterungen

Anfrage ans Plenum vom 15.11.2012 - Ich frage die Staatsregierung, gibt es Pläne der Staatsregierung zu Neugründungen bzw. Erweiterungen von Fachoberschulen (FOS) und Berufsoberschulen (BOS) im Freistaat Bayern zum kommenden Schuljahr 2013/2014 und in den Folgejahren, wie sieht der Bedarf hinsichtlich Neugründungen bzw. Erweiterungen in den einzelnen Bezirken bzw. Landkreisen aus und liegen entsprechende Anfragen wegen Neugründungen bzw. Erweiterungen von Landkreisen oder privaten Trägern vor? Antwort des Staatsministeriums ...

Anfrage - Förderung von Bussen/Buskonzepten

Anfrage ans Plenum vom 18.10.2012 - Ich frage die Staatsregierung, welche Mittel sind im Entwurf für den Doppelhaushalt 2013 und 2014 für die Förderung von Bussen und Buskonzepten (detaillierte Auflistung des jeweiligen Förderprogramms, der jeweiligen Förderrichtlinien und der entsprechenden Haushaltstitel) vorgesehen, inwiefern werden Busse mit alternativen Antrieben (einschließlich Elektrobusse) bei dieser Förderung berücksichtigt und welche Zukunftsperspektiven sie grundsätzlich für Elektrobusse und deren Förderung im ...

Anfrage - Kosten der Meisterausbildung

Anfrage ans Plenum vom 1.3.2012 -   Ich frage die Staatsregierung, ob sie vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels beabsichtigt, die Anreize für eine Meisterausbildung zu verbessern (beispielsweise durch verstärkte Übernahme von Kosten, die im Zusammenhang mit der Meisterausbildung und -prüfung entstehen), welche Möglichkeit sie sieht, die Attraktivität der Meisterausbildung im Vergleich zur staatlich finanzierten akademischen Bildung zu steigern und welchen Meistermangel sie für den Freistaat bei einem Ausbleiben ...

16/11217

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 hier: IT-Spezialisten für die bayerische Polizei - Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2012 wird folgende Änderung vorge-nommen:Bei Kap. 03 17 Tit. 422 01 wird der Ansatz für das Jahr 2012 um 700.000 Euro von 51.629.700 Euro auf 52.329.700 Euro erhöht, um damit die im Nachtragshaushaltsgesetz 2012 ausgebrachten zusätzlichen 30 Stellen für IT-Spezialisten für die bayerische Polizei zu finanzieren. Begründung: Seit Jahren steigt die so genannte Cyberkriminalität stetig an. Insbesondere steigt auch die Be...

16/11218

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 hier: Sachausstattung Polizei - Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2012 werden folgende Änderungen vorgenommen:Bei Kap. 03 18 werden die TG 51101 - 54704 um insgesamt 5.000.000 Euro erhöht, um die Sachausstattung der bayerischen Polizei zu verbessern. Begründung: Die Sachausstattung der bayerischen Polizei ist derzeit nicht ausreichend. In allen Be-reichen sind die Mittel für eine vernünftige Arbeitsausstattung zu knapp. Die notwen-digen Ausgaben müssen aber trotz haushaltsgesetzlicher Spe...

16/11219

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 hier: Förderung der Schaffung von Studentenwohnheimen - Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2012 wird folgende Änderung vorge-nommen:Bei Kap. 03 64 Tit. 894 78 werden die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2012 um 6.700.000 Euro von 13.300.000 Euro auf 20.000.000 Euro an-gehoben, um damit die Grundlage für ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen. Begründung: Angesichts steigender Studierendenzahlen wird auch bezahlbarer Wohnraum für die Studierenden immer knapper. So stieg etwa im Wint...